Ereignisreiche Tage am Kap. Die Regierung um den korrupten Populisten Zuma kommt nicht zur Ruhe und die Luft wird immer dünner für ihn.
Jetzt muss ich dazu sagen, dass ich schon seit Jahren schreibe dass die Luft für Zuma enger wird und langsam mag es unglaubwürdig klingen, doch sein Weg ist eine Reihenfolge von Eskapaden, die ihm über kurz oder lang das Genick brechen werden. In dem Fall reden wir dann jetzt schon von lang, denn was Südafrika unter diesem gedungenen Verbrecher seit 2009 alles ertragen musste geht auf keine Kudu-Haut.
Bevor Zuma an die Macht kam, waren vor Amtsantritt Vorwürfe in insgesamt 783 Fällen (!!!!) wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung erhoben worden. Alle wurden vom Tisch gewischt, auch der Vergewaltigungsskandal im Jahr 2005, das Jahr in dem Zuma bereits von Thabo Mbeki wegen Korruptionsverdacht als Vizepräsident entlassen wurde.
Und so wurde Zuma der mächtigste Mann Südafrikas, der nach und nach Leute anzog, denen er als passable Marionette diente um wirtschaftliche Interessen und Macht im Land zu erlangen, wie etwa die Gupta-Familie die 1993 aus Indien nach Südafrika kamen um dort ein Vermögen zu verdienen.
Man muss sich das mal in Europa vorstellen. Ein Polygamist ohne formelle Schulbildung lässt sich von indischen Zuwanderern so weit schmieren, dass die in ihrer Villa schamlos Leuten Ministerposten anbieten und auch nicht davor scheuen Menschen in Südafrika via sozialen Netzwerken durch Rassismusdebatten aufzuhetzen, für die sie eigenes die Firma Bell Poltinger aus England engagiert haben. Hierzu ein interessanter Artikel aus dem Citizen.
Soviel kurz zur Vorgeschichte. Weitere Artikel zu der Entwicklung der letzten Jahre gibt es hier reichlich im Blog an anderen Stellen. Doch was ist nun passiert?
Am Freitag feuerte Zuma Finanzminister Pravin Gordhan und seinen nicht minder aufrechten Vizeminister Mcebisi Jonas und strukturierte mal eben das Kabinett nach seinem Gusto um.
Gordhan war angetreten um eben den Sumpf auszutrocknen, von dem auch gerne der derzeitige US-Präsident faselt, während er mit beiden Beinen knietief drinsteht.
Er ist Zuma und seinen Freunden, den Gupta’s, unangenehm geworden wie kein anderer und derjenige der alle Machenschaften der derzeitigen Regierung aufdecken kann. Und wenn Zuma fällt, so wird er nicht alleine fallen und dann wird es eine schöne Schlammschlacht geben, die auch die Zukunft des ANC gefährden kann, der bei den letzten Kommunalwahlen schon einige herbe Klatschen hinnehmen musste.
Am gestrigen Montag rief man landesweit in Südafrika zum Black Monday auf. Massen strömten auf die Strassen in schwarzer Kleidung und protestierten gegen die Regierung. Und das war erst der Anfang. Am kommenden Freitag soll es einen nationalen „shut down“ geben, d.h. soll die Regierung lahmgelegt werden. Im Vorfeld hat man seitens dieser schon vorgewarnt, dass ein „shut down“ unerwartete Konsequenzen haben würde.
Mit anderen Worten droht die Regierung nun dem eigenen Volk und Südafrika hat nun endlich wieder einmal die Möglichkeit zusammenzustehen und zu zeigen, dass es keine Bananenrepublik ist, sondern eine wehrhafte Demokratie.
Hierzu müssen allerdings auch die Leute in den Townships mobilisiert werden, denn auch wie wir das gerade in anderen Ländern der Welt beobachten werden politische Prozesse zu Gunsten deren entschieden die auch die bildungsfernen Schichten erreichen und das gestaltet sich nach wie vor als schwierig.
Neu ist eben in der derzeitigen Situation, dass Zuma in der eigenen Partei bei vielen verspielt hat.
Bei der Beerdigung von Freiheitskämpfer Ahmed Kathrada, der Zuma einen Brief hinterlassen hat in dem er ihn von seiner Beerdigung ausgeladen und zum Rücktritt aufgeforderte hatte, las Expräsident Motlanthe die letzten Zeilen von Kathrada an Zuma vor.
Die Reaktionen nach der Aufforderung zum Rücktritt, bei einer Veranstaltung wo alles vertreten war was im ANC Rang und Namen hat, sprechen Bände (z.B. Ex-Präsident Mbeki, die Mandela Familie).
Und noch etwas ist gestern passiert. Die angesehene englische Rating Agentur S&P (Standard&Poor’s) hat Südafrika auf Ramsch-Niveau heruntergestuft! Es wurde mehrfach angedroht, nun ist dieser Schritt vollzogen und so tief gesunken war das Land zuletzt im Jahr 2000. Doch was heisst das eigentlich wenn eine Rating Agentur einen soweit herabstuft?
Durch die Herabstufung wird Investoren quasi abgeraten am Kap Geschäfte zu tätigen und somit gilt Südafrika als Riskoland für diese. Laut S&P ist die Abwertung eine Reaktion auf die Kabinettsumbildung durch Präsident Jacob Zuma in der vergangenen Woche. Dabei wurde speziell die Entlassung des international geachteten Finanzministers Pravin Gordhan betont . Die Neubesetzung des Amtes mit Malusi Gigaba wird als Risiko für die Stabilität des Staatshaushaltes gesehen.
Alles in allem eine sehr schwierige Entwicklung und ich hoffe mit diesem Beitrag relativ kurz und verständlich gezeigt zu haben um was es eigentlich geht. Es ist so wichtig für das Land, dass Zuma abtritt, anders droht Südafrika der „failed state“ zu werden, der von vielen schon seit Ende der Apartheid herbeigeredet wird und dann wird es auch für mich keine Option mehr sein, was mich sehr traurig machen würde.
Mit Mmusi Maimane steht nach wie vor für die DA ein guter, gebildeter Diplomat und Hoffnungsträger in den Startlöchern, dem ich durchaus zutraue das Land weiter zu einen, so wie es sich Nelson Mandela immer gewünscht hat. Wir reden hier nach wie vor von einem der schönsten Länder der Welt, mit Möglichkeiten, Bodenschätzen und kreativen Menschen von denen andere Nationen nur träumen können. Seit Zuma’s Putsch am Freitag befindet sich auch der Rand mal wieder im freien Fall und steht zum Euro bei fast 1:15.
Hier noch ein sehr guter Artikel der Deutschen Welle
Nkosi Sikelel Iafrika